Breuning & Winkler Rechtsanwälte

Die Partner Kai Breuning und Simone Winkler

Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei im Osten Hamburgs. Im Zentrum Bergedorfs gelegen betreuen wir unsere Mandanten aus Bergedorf, Lohbrügge, den Vier- und Marschlanden sowie Geesthacht, Reinbek, Wentorf und Glinde als auch unsere überregionalen gewerblichen Mandanten.

Informationen zu unserem Team, unserer Kanzlei und den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten sind jeweils rechts verlinkt. Neben den dort dargestellten *Tätigkeitschwerpunkten können wir Ihnen auch in den Bereichen Arbeitsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht mit Rat und Tat zur Seite stehen. Selbstverständlich übernehmen wir auch Ihr Inkasso und machen, in Fällen in denen sich dies anbietet, Ihre Forderungen per Mahnbescheid geltend. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei im Osten Hamburgs. Im Zentrum Bergedorfs gelegen betreuen wir unsere Mandanten aus Bergedorf, Lohbrügge, den Vier- und Marschlanden sowie Geesthacht, Reinbek, Wentorf und Glinde als auch unsere überregionalen gewerblichen Mandanten. Informationen zu unserem Team, unserer Kanzlei und den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten sind jeweils rechts verlinkt. Neben den dort ...

hatte die Webdesignerin unserer Mandantin, welche in diesen Belangen ein absoluter Laie ist, im ersten Beratungsgespräch versprochen. Was unsere Mandantin darunter verstand ist denkbar einfach: Eine Homepage, bei der sie jederzeit die Texte selber ändern kann und auch den Text formatieren (Schriftfarbe und Schriftgröße etc) und natürlich sollte die Seite auch noch gut bei Google gefunden werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

hatte die Webdesignerin unserer Mandantin, welche in diesen Belangen ein absoluter Laie ist, im ersten Beratungsgespräch versprochen. Was unsere Mandantin darunter verstand ist denkbar einfach: Eine Homepage, bei der sie jederzeit die Texte selber ändern kann und auch den Text formatieren (Schriftfarbe und Schriftgröße etc) und natürlich sollte die Seite auch noch gut bei ...

Im Dezember hatte ich von der Versteigerung von Forderungen durch die Urmann + Collegen berichtet. In diesem Zusammenhang hatte ich auch über meine Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit geäußert. Ob sich, aller anders lautender Meldung der Kollegen zum Trotz ein Käufer gefunden hat, ist bisher nicht bekannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Im Dezember hatte ich von der Versteigerung von Forderungen durch die Urmann + Collegen berichtet. In diesem Zusammenhang hatte ich auch über meine Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit geäußert. Ob sich, aller anders lautender Meldung der Kollegen zum Trotz ein Käufer gefunden hat, ist bisher nicht bekannt. Zunächst sah es so aus, als wäre hier ...

Ein Arbeitnehmer kann von einem Kollegen wegen Mobbings nur dann Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn durch die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschritten werden. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen deswegen noch nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.

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Ein Arbeitnehmer kann von einem Kollegen wegen Mobbings nur dann Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn durch die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschritten werden. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen deswegen noch nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs. So ein Urteil ...

Wenn ein Arbeitgeber allgemein festgelegt hat, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem HIV-infizierten Arbeitnehmer in der Probezeit grundsätzlich ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine solche Kündigung stellt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar.

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Wenn ein Arbeitgeber allgemein festgelegt hat, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem HIV-infizierten Arbeitnehmer in der Probezeit grundsätzlich ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). ...

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig. Sie konnte deshalb auch schon zu diesen Zeitpunkten keine wirksamen Tarifverträge abschließen.

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Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig. Sie konnte deshalb auch schon zu diesen Zeitpunkten keine wirksamen Tarifverträge abschließen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 09.01.2012 (Aktenzeichen: 24 TaBV 1285/11) festgestellt. Dabei blieb die Frage unbeantwortet, ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern ...

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie  sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”)  nicht geboten.

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Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie  sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Schulte") ...

Wenn ein Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis unterbreitet, so liegt hierin nicht unbedingt eine nach § 78 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) verbotene Benachteiligung. Eine solche Benachteiligung liegt nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist aber dann nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat.

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Wenn ein Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis unterbreitet, so liegt hierin nicht unbedingt eine nach § 78 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) verbotene Benachteiligung. Eine solche Benachteiligung liegt nur dann vor, wenn das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist aber dann nicht ...

Zum 01.01.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten.  Angehörige pflegebedürftiger Menschen sollen dadurch künftig Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Durch das Familienpflegezeitgesetz wird die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung geschaffen.

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Zum 01.01.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten.  Angehörige pflegebedürftiger Menschen sollen dadurch künftig Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Durch das Familienpflegezeitgesetz wird die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung geschaffen. Die zentralen Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes im Überblick: Arbeitnehmer können künftig ...

Für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen tritt zum 01.01.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn in Kraft. Dieser beträgt 7,01 Euro pro Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro pro Stunde im Westen. Rechtsgrundlage ist die am 20.12.2011 verabschiedete Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 01.01.2012 in Kraft treten wird.

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Für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen tritt zum 01.01.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn in Kraft. Dieser beträgt 7,01 Euro pro Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro pro Stunde im Westen. Rechtsgrundlage ist die am 20.12.2011 verabschiedete Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 01.01.2012 in Kraft treten wird. Die  Mindestlohn-Regelung für die Zeitarbeit im Überblick: Ausgangshöhe ...

Geschockt war sie, die Mandantin, als sie vor gut drei Monaten das erste Mal in unsere Kanzlei kam. Geschockt nicht über die Abmahnung, die sie erhalten hatte, sondern über die Rechnung des Kollegen, in den sie sich in ihrer Not gewandt hatte. Was ich über diese Kostennote und die dahinterstehende Gebührenvereinbarung, die sie geschlossen hatte denke, hatte ich bereits hier beschrieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Geschockt war sie, die Mandantin, als sie vor gut drei Monaten das erste Mal in unsere Kanzlei kam. Geschockt nicht über die Abmahnung, die sie erhalten hatte, sondern über die Rechnung des Kollegen, in den sie sich in ihrer Not gewandt hatte. Was ich über diese Kostennote und die dahinterstehende Gebührenvereinbarung, die sie geschlossen ...