Noch ein Milliardenspiel

Alleine bei den Sozialabgaben soll es um zwei Milliarden Euro gehen, die von den Zeitarbeitsfirmen nachzuentrichten sind. Bei einer Sozialabgabenquote von gut 40% entspricht das einem vorenthaltenen Bruttolohn von rund fünf Milliarden Euro. Arbeitnehmer brauchen übrigens keine Nachforderungen der Sozialversicherung zu befüchten: Für nichtentrichtete Sozialabgaben haftet der Arbeitgeber alleine. Gutschriften auf dem Rentenkonto erfolgen dabei sogar dann, wenn die Abgaben wegen einer Insolvenz des Arbeitgebers (Zeitarbeitsfirma)  nicht mehr beigetrieben werden können. Das ist immerhin einmal eine neue Variante des erprobten Grundsatzes: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Auf die Gefährdung kommt es an

Die Sanktionen für einen Rotlichtverstoß sind verhältnismäßig hart. Damit soll die Gefährdung geahndet werden, die mit einem solchen Verstoß immer verbunden ist. Schließlich kann es richtig krachen, wenn einer von links oder rechts kommt. Gleichwohl zeigt das abgestufte Sanktionssystem – bis eine Sekunde “Rot” nur Bußgeld, darüber Fahrverbot, bei konkreter Gefährdung  oder gar Sachschaden nochmals erhöhtes Bußgeld und mehr Flens – , dass es durchaus auf die konkreten Umstände des Falls ankommt. Überhaupt wird beim Bußgeldkatalog häufig übersehen, dass er nicht immer, sondern immer nur für den “Regelfall” gilt. Den muß man erst einmal feststellen.

Rotlichverstoß ja, Fahrverbot nein

Klar ist: Ein Rotlichtverstoß lag vor. Dazu genügt es, in den Gefahrenbereich einer Kreuzung einzufahren. Der beginnt in der Regel hinter dem Haltestreifen mit dem Fußgängerübergang oder spätestens in dem Bereich, in dem Querverkehr droht. Aus diesem Grund blitzt es auch in der Regel zweimal: Einmal beim Überqueren der Haltelinie und dann noch einmal beim Erreichen des geschützten Gefahrenbereichs. Wer also knapp hinter der Haltelinie stehenbleibt, begeht zwar auch eine Ordnungswidrigkeit, kassiert aber nur ein Verwarngeld und kein Fahrverbot wegen “Roter Ampel”. Auch da sah es in unserem Fall eher schlecht aus, der Gefahrenbereich war schon wegen des Fußgängerüberwegs eindeutig erreicht. Das zweite Foto zeigte aber auch, dass der Mandant die Spur schon fast nach links gewechselt hatte. Damit war die typische potentielle Gefährdung eines Rotlichtverstoßes nicht gegeben, denn als Linksabbieger hatte er noch immer “Grün” und die Fußgängerampel war entsprechend “Rot”.  Ein regelhafter “grober oder beharrlicher Verkehrsverstoß” mit der Folge des Fahrverbots nach dem Bußgeldkatalog lag ncht vor. Der Mandant mußte zwar die € 200 zahlen, die Punkte gab es auch, vom Fahrverbot sah das Gericht jedoch ab.

Nachforderung möglich

Die Folge ist die Geltung des § 9 Abs. 2 AÜG. Das kann zweierlei bedeuten: Der Zeitarbeiter kann eine Gehaltsnachforderung haben, wenn er nach dem unwirksamen Tarifvertrag weniger erhielt als der vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Ob diese Forderung tatsächlich besteht und noch durchsetzbar ist, muß stets im Einzelfall geprüft werden. Dabei geht es nicht nur um die Vergütungshöhe, sondern auch etwa um Ausschlußfristen, die trotz Unwirksamkeit der ursprünglichen Tarifverträge gelten können. Aber den Zeitarbeitsfirmen droht noch eine andere Gefahr: Die Sozialversicherung verlangt gleichfalls Nachschläge. War mehr geschuldet als der tatsächlich gewährte und abgerechnete Lohn, hätten die Arbeitgeber höhere Sozialabgaben abführen müssen. Diverse Zeitarbeitsfirmen haben deshalb bereits Bescheide über Nachzahlungen in teilweise sehr erheblicher Höhe erhalten. Vorausgegangen war stets eine Prüfung der Unternehmen.

Vorläufig muß nicht gezahlt werden – oder doch?

Die Unternehmen verteidigen sich in aller Regel mit zwei Argumenten: Einmal stehe bis jetzt nur die Unwirksamkeit der Tarifvertrage ab Ende 2009 fest. Darüber hinaus hätten sie jedenfalls bis zur Entscheidung des BAG, also bis Ende 2010, auf die Wirksamkeit der Tarifverträge vertrauen können. Höhere Sozialbeiträge könnten deshalb aus diesen Zeiten nicht verlangt werden. Entscheiden wird letztlich das Bundessozialgericht, das kann noch eine Weile dauern. Damit haben die Unternehmen ein Problem: Die Beitragsbescheide können schon vollstreckt werden, ein endgültiges Urteil braucht es dafür nicht. Das Sozialgericht Hamburg ist Ende 2011 der Argumentation der Zeitarbeitsunternehmen aber immerhin teilweise gefolgt: Da die Wirksamkeit der Tarifverträge vor Ende 2009 jedenfalls noch unsicher sei, hatte es die Vollstreckung bis auf weiteres gestoppt. Genau andersherum aber das Hessische Landessozialgericht,  das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. 10.5.2012  - L 8 R 164/12 B ER - ) in neuen und gerade veröffentlichten Entscheidungen: Alles spreche dafür, dass die Tarifverträge der CGZP auch schon vor Ende 2009 unwirksam gewesen seien, ernsthafte Zweifel daran gebe es da nicht. Auch der Vertrauensschutz ziehe nicht: Bloßer guter Glaube in die Wirksamkeit eines Tarifvertrags nutze gar nichts. Geschützt werden könne nur ein Vertrauen darauf, dass eine höchstrichterliche Rechtsprechung sich nicht von heute auf morgen ändere. Aber das komme nicht in Frage: Eine Rechtsprechung des BAG zur CGZP habe es nicht gegeben, also gab es da auch kein Vertrauen.

Nachrechnen hilft

Für den Hamburger Bereich gibt es offenbar noch keine endgültige Entscheidung, aber die Landessozialgerichte entscheiden in der Regel schon recht gleichförmig. Sicher helfen tut aus Arbeitgebersicht also nur das genaue Nachrechnen und der Nachweis, dass entweder keine oder zumindest nur eine geringere Lohndifferenz bestand. Gelingt dies, bestehen durchaus Chancen, die Zahlung aufzuschieben und letztlich ganz oder teilweise zu vermeiden. Aufgpassen müssen aber auch die Arbeitnehmer: Ansprüche auf Lohnnachzahlungen für 2009 verjähren Ende 2012.

Merkwürdigkeiten hier und da

Die Akte zeigt: Gemessen wurde mit dem Provida-System, also Hinterherfahren mit Videoaufzeichnung. Der Eichschein ist gültig, die technische Dokumentation allerdings etwas dürftig. Vielleicht kommt man ja über den Toleranzabzug weiter, dann wäre schon einmal der Monat weg. Aber da gibt es andere Merkwürdigkeiten: Es fehlt jede Angabe für den konkreten Anlaß der Messung und ihre näheren Umstände. Sind die da etwa mit laufender Kamera spzierengefahren? Die Messstrecke war nur 370 Meter lang, das erscheint für das Tempo doch etwas wenig. Es ist auch nicht erkennbar,  wo genau gemessen wurde, doch nicht etwa direkt vor oder hinter einer Geschwindigkeitsbegrenzung? Überhaupt: Da steht als Tatort “Altengammer Hauptdeich stadteinwärts.” Die nächste Stadt ist eigentlich Geesthacht. Winsen auf der anderen Elbseite ist wohl eher nicht gemeint. Oder soll das  Hamburg-Innenstadt sein? Vermutlich, aber so ganz sicher sein kann man nicht, in welche Richtung die Mandantin da gefahren sein soll.

Der Altengammer Hauptdeich ist lang

Was heißt überhaupt “Altengammer Hauptdeich”? Google Maps bestätigt auf den ersten Blick: Der Straßenzug ist immerhin diverse Kilometer lang. Da ist die Ortsangabe wohl doch etwas sehr allgemein gehalten. Schließlich steht in § 66 OWiG nicht ohne Grund, dass ein Bußgeldbescheid auch den “Ort” der Tat angeben muß. Der Beschuldigte muß schließlich wissen, wo er etwas falsch gemacht haben soll. Bei längeren Straßenabschnitten kann es schließlich ganz unterschiedliche Streckenverhältnisse geben. Vor allem bestimmen die Angaben über die Tat den Vorwurf, damit den Gegenstand des Einspruchsverfahrens und die Rechtskraft der Entscheidung. Das erscheint hier doch alles als etwas sehr unpräzise. Die Folge ist schlicht die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.

Einstellung auf Staatskosten

Und tatsächlich: Zur Frage, ob die Mandantin “grob oder beharrlich” zu schnell gefahren  und ob die Messung überhaupt oder nur mit Abzügen verwertbar ist, kommt es in der Einspruchsverhandlung nicht mehr. Die Bedenken zur allzu unpräzisen Angabe des Tatorts und einiges mehr werden geschildert und erörtert. Das Gericht äußert mehrfach ein deutliches “Hm”. Schließlich beschließt es: Das Verfahren wird auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Ob die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt, bleibt allerdings abzuwarten.

Alltagsfälle gibt es nicht

Der Fall zeigt, dass man auch in scheinbar alltäglichen Verkehrssachen (Wie auch sonst, natürlich) immer wieder genau hinsehen muß. Verkehrsregeln haben ihren Grund und ebenso die Verfolgung von Verstößen. Aber das muß in justizförmiger Weise geschehen. Wenn da etwas Wesentliches schiefgeht, wenn nicht einmal die verfolgte Tat genauer bestimmbar ist, muß der staatliche Verfolgungsanspruch zurücktreten. Die Mandantin natürlich hat’s  gefreut.

Ein Zettel hilft – oder auch nicht

Aber da gibt es ja den Trick mit dem Zettel: Man brauche nur, so heißt es, einen Zettel mit seiner Handynummer auf das Armaturenbrett zu legen und schon dürfe die Polizei nicht mehr abschleppen. Sie müsse dann anrufen, und dann könne man das Auto ja selbst wegfahren. Ist es wirklich so einfach? Die Idee ist gar nicht so schlecht, aber etwas komplizierter ist es schon. Und eine Garantie für den Erfolg gibt es natürlich auch nicht.

Die Ersatzvorname und die Verhältnismäßigkeit

Um das zu verstehen, muß man wissen, warum und wann die Polizei überhaupt abschleppen darf. Rechtlich handelt es sich um eine sogenannte “Ersatzvornahme” – die Polizei tut ersatzweise etwas, was der Autofahrer selbst tun müßte, nämlich den Wagen aus dem Halteverbot zu entfernen. Dazu ist nicht einmal eine konkrete Behinderung oder gar Gefährdung durch das falsch abgestellte Auto erforderlich, es genügt ein einfacher Rechtsverstoß. Trotzdem gibt es eine Grenze: Das Abschleppen ist nur zulässig, wenn es keine einfachere und schnellere Möglichkeit gibt, um den Rechtsverstoß zu beseitigen. Das Abschleppen muß also in Relation zum Rechtsverstoß “verhältnismäßig” sein. Und hier setzt der Zetteltrick ein: Wenn es einfacher und schneller ist, den Fahrer selbst den Wagen beseitigen zu lassen, darf nicht abgeschleppt werden. Dazu ein einfaches Beispiel:

Der Fahrer steht neben dem Wagen, plaudert mit einem Bekannten und gibt sich der Polizei als Fahrer zu erkennen. Dann wäre es grob unverhältnismäßig, wenn gleichwohl sofort ein Abschlepper herbeigerufen würde.

Aber auch da gibt es eine Grenze: Die Polizei muß sich nicht auf Unsicherheiten, bloße Möglichkeiten und Zeitverzug bei der Beseitigung einlassen. Fängt unser Fahrer also an zu diskutieren und erklärt, ja ja, gleich fahre er weg, es dauere nur noch ein paar Minuten, dann kann die Polizei jedenfalls binnen kurzem einen Abschlepper bestellen, selbst wenn es einige Zeit dauern mag, bis er eintrifft. Nach dem Verhalten des Fahrers ist eine sichere und rasche Beseitigung des Wagens durch ihn selbst nicht gewährleistet.

Drehbuch des OVG Hamburg

Worauf es deshalb praktisch ankommt, ist ganz gut einer Entscheidung des OVG Hamburg (Urteil v. 14.1.2002, Az.: 3 Bf 429/00) zu entnehmen: Die Polizei muss wissen, dass der Fahrer ganz in der Nähe ist, dass er mit Leichtigkeit erreichbar ist und dass er in der Lage und willens ist, das Fahrzeug umgehend zu entfernen. Dazu langt, wie das Urteil feststellt, eine bloße Handynummer mit irgendeinem Hinweis keineswegs, denn das sagt allenfalls, dass der Fahrer irgendwo erreichbar ist. Idealerweise würde also auf dem Zettel etwa stehen: “Kaufe in der Bäckerei 10 Meter weiter ein, fahre sofort weg, bin erreichbar unter …….” Dann müßte die Polizei anrufen oder einfach in der Bäckerei vorbeischauen und zum Wegfahren auffordern.

Praktisch eher selten praktisch

Das zeigt aber auch, dass dieser Zetteltrick eher selten wirklich erfolgreich anwendbar sein wird. Die Polizei bestellt ohnehin nicht gleich einen Abschlepper, sondern wartet damit durchaus einige Minuten, es sei denn, das abgestellte Auto verursacht eine schwerwiegende Behinderung. Wer nur kurz etwas besorgt, würde in dieser Zeit bereits zurückgekehrt sein. Wer größere Besorgungen macht, wird in der Regel nicht innerhalb einiger Minuten zurückzukommen und das Auto wegzufahren können. Mehr als fünf Minuten braucht die Polizei auch hier nicht zu warten. Es bleiben also die Fälle, in denen sich der Fahrer tatsächlich ganz in der Nähe aufhält und wirklich jederzeit umgehend zurückkehren kann. Immerhin wird sich die Polizei aber bei einer geeigneten Nachricht mit dem Fahrer in Verbindung setzen müssen. Dann kann man vielleicht doch etwas verhandeln oder erreichen. Einlassen muß sich die Polizei darauf aber nicht. Und einen Bußgeldbescheid für das Falschparken gibt es natürlich auf alle Fälle, möglicherweise sogar mit einem erhöhten Tarif. Wer so einen Zettel hinterläßt, macht klar, dass er ganz bewußt und geradezu planmäßig gegen das Halteverbot verstößt. Das kann zu einer Erhöhung des Bußgeldes und im Extremfall bei sehr zahlreichen Wiederholungen sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Auch Deutsche Beamte sind europäische Arbeitnehmer

Die Umwälzungen des Arbeitsrechts der letzten Jahre beruhen letztlich auf EU-Richtlinien wie der Arbeitszeitrichtlinie und dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Den nun allerdings interessieren deutsche Traditionen und Befindlichkeiten reichlich wenig, was schon öfters zu aus deutscher Sicht überraschenden Entscheidungen geführt hat. So auch diesmal: Der EuGH (Urteil vom 3. 5. 2012 – C-337/10) hat jetzt klargestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie auch für Beamte gilt. Damit haben auch Beamte Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, den sie etwa krankheitsbedingt nicht nehmen konnten. Genau wie bei anderen Arbeitnehmern gilt das allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das betrifft sicher Fälle, in denen vor der Pensionierung wegen einer langwierigen Erkrankung Dienstunfähigkeit bestand. Bei Versetzungen wird es vermutlich darauf ankommen, ob zugleich ein Wechsel des Dienstherren stattfindet, aber das bleibt abzuwarten. Auch ist zu beachten, dass eine Urlaubsübertragung in Frage kommen kann.

Kurze Verfallfristen sind unwirksam …

Daneben hat der EuGH zugleich festgestellt, dass die nach den Beamten-Urlaubsverordnungen geltenden Verfallfristen für nicht im laufenden Jahr genommenen Urlaub regelmäßig zu kurz sind. Sie müssen “deutlich länger” als der Bemessungszeitraum des Urlaubs sein, beim wie üblich auf das Jahr bezogenen Urlaub also deutlich länger als ein Jahr. Im Streifall waren das dagegen nur neun Monate. Diese neun Monate stehen auch in § 13 Abs. 2 der Hamburgischen Beamten-Urlaubs-Verordnung, allerdings mit der Einschränkung, dass die Frist nicht für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub gilt.

… und einiges mehr auch

Sicher unwirksam ist aber die lebensalterabhängige Dauer des Urlaubs nach den §§ 4 und 6 der Hamburger Verordnung. Zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az: 9 AZR 529/10) bereits festgestellt, dass die dortige Regelung wegen Altersdiskriminierung zu Lasten Jüngerer unwirksam ist. Für Beamte kann jetzt nichts anderes gelten. Und gleich noch ein Drittes: Auch die Altersgrenzen für die Verbeamtung (Früher häufig je nach Laufbahn 35 Jahre, in Hamburg inzwischen z.B. für den Schuldienst 45 Jahre) dürften wegen Altersdiskriminierung unwirksam sein, verstoßen sie doch gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie und § 2 Abs. 1 AGG. Dass diese Bestimmungen auch für Beamte gelten, dürfte jetzt nicht mehr zu bestreiten sein. Für europäische Beamte hatte die europäische Kommission deshalb die frühere Einstellungsgrenze von 45 Jahren bereits 2002 aufgehoben. Deutsche Gerichte haben solche Altersgrenzen bislang stets für wirksam erachtet.

Abgeltung nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Trotzdem mag man mit einer anderen betrieblichen Praxis leben können. Schwierigkeiten gibt es aber regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG die Stunde der Urlaubsabgeltung, der Auszahlung nicht verbrauchter Urlaubstage. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Urlaub bis Beendigung des Arbeitsverhältnissses aus betrieblichen Gründen (Der Urlaubsantrag wird abgelehnt) oder etwa wegen einer Erkrankung (Wer arbeitsunfähig ist, kann keinen Urlaub haben) tatsächlich nicht nehmen konnte. Hier gab es übrigens eine Änderung in der Rechtsprechung: Früher wurde der Abgeltungsanspruch bei Krankheit weitgehend verwehrt. Erst im Jahre 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH v. 20.01.2009, Az. C-350/06 und C-520/06) klargestellt, dass auch bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit des Urlaubs stets ein Abgeltungsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das gilt sogar dann, wenn es um den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre geht. Endet ein Arbeitsverhältnis also nach langjähriger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, kann der Arbeitnehmer demnach für den gesamten während der Krankheit angefallenen Urlaub Abgeltung verlangen. Ob es da nicht vielleicht doch eine Grenze gibt, ist noch nicht entschieden.

Kurze Fristen sind möglich

So gut sich das für einen Arbeitnehmer auch anhört, so schnell kann es mit solchen Abgeltungsansprüchen auch vorbei sein: Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen kurze Fristen für das Geltendmachen von “Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” vor. Nach früherer Rechtsprechung galten solche Fristen zumindest nicht, soweit es um den gesetzlichen Mindesturlaub und seine Abgeltung ging. Auch das ist jetzt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts anders. Damit kann die Urlaubsabgeltung genau wie ein Gehaltsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die vorgesehene Frist abgelaufen ist. Diese Frist kann durchaus recht kurz sein. In vielen Tarifverträgen gilt eine Zweimonatsfrist für des Anmelden des Anspruchs und eine weitere entsprechende Frist für die gerichtliche Geltendmachung, wenn nicht gezahlt wird. Ebenso vorgesehen sind einstufige Fristen von nur wenigen Monaten. Diese Fristen werden in Tarifverträgen bislang auch für die Urlaubsabgeltung als  wirksam angesehen, auch wenn das noch nicht endgültig geklärt ist. Beruht eine Ausschlussfrist allerdings lediglich auf dem Arbeitsvertrag, muß sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mindestens drei Monate betragen. Kürzere Fristen sind unwirksam.

Mindestens genau Prüfung muss sein

Zwei oder drei Monate hören sich nicht so schlimm an. Aber: Erfahrungsgemäß fällt es vielen Arbeitnehmern nach dem Verlust eine Arbeitsplatzes oder einem Arbeitsplatzwechsel schwer, die “Aufräumarbeiten” beim alten Arbeitsverhältnis in Angriff zu nehmen. Bei einer Erkrankung gilt das um so mehr. Und wer das Problem nicht kennt, wird häufig meinen, er habe ja noch genügend Zeit. Das kann schwerwiegende finanzielle Nachteile mit sich bringen. Mindestens erforderlich ist also eine umgehende Prüfung des Arbeits- oder Tarifvertrags auf die Geltung von Ausschlusfristen.

Die Verkehrsführung wird geändert. Eine zwar gut ausgebaute, bis jetzt aber sehr ruhige Nebenstraße wird zur Durchgangsstraße. Zur Beruhigung der Anwohner-Gemüter verspricht das Amt eine 30-Km/h Zone. Die Schilder werden auch aufgestellt, halten tut sich daran niemand. Beschwerden bleiben folgenlos. Eine Geschwindigkeitüberwachung findet – so der Eindruck der lärmgeplagten Anwohner – geradezu demonstrativ nicht statt.

Private Verkehrsüberwachung chancenlos

Wer dann zur “privaten Verkehrsüberwachung” schreitet und mit einen Fotoapparat oder sogar einem Lasergeschwindigkeitsmesser (Gibt es im einschlägigen Versandhandel!) bewaffnet zur Tat schreitet und die Verkehrssünder anzeigt, wird in aller Regel nochmal enttäuscht werden: Passieren tut gar nichts.

Der Grund: Die Behörden können, müssen aber solchen Anzeigen nicht nachgehen.

Geregelt ist das in § 47 Abs. 1 OWiG: “Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.” Die Behörde braucht also nur einzuschreiten wenn es ihr opportun erscheint, es gilt das “Opportunintätsprinzip.” Anders ist es bei Straftaten: Wenn eine Straftat mindestens plausibel angezeigt wird, muss die Staatsanwaltschaft ihr nachgehen. Bei Straftaten gilt das “Legalitätsprinzip”, das zum Einschreiten verpflichtet.

Bei Ordnungswidrigkeiten führt das  “pflichtgemäße Ermessen” oft genug dazu, dass Anzeigen folgenlos bleiben. In unserem Tempo-30-Fall wird sich die Behörde im Zweifel darauf zurückziehen, dass private Messungen nicht gerichtsverwertbar sind, ein Vorgehen gegen die Autofahrer also tatsächlich nicht einmal möglich sei. Garniert wird das dann mit dem – rechtlich durchaus richtigen – Hinweis, dass auch kein Anspruch auf Einschreiten der Behörde bestehe.

Ähnlich in einem gar nicht so seltenen anderen Fall:

Der liebe Nachbar parkt regelmäßig direkt gegenüber der Grundstücksausfahrt, was die Zufahrt zum Grundstück von der schmalen Straße aus sehr erschwert. Das Parkverbot kümmert ihn nicht. Der Versuch eine Gesprächs führt zu einem Streit und sonst gar nichts.

Eine Anzeige wird auch hier wenig bringen. Im besten Fall wird die Behörde darauf verweisen, dass es um eine private Angelegenheit gehe. Zum nachbarlichen Frieden trägt das natürlich nicht bei.

Grenze öffentliche Sicherheit

Eine Grenze ist aber erreicht, wenn regelmäßig ungeahndeten Verstöße zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen, etwa wegen der Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern oder des Zuparkens einer Straße so sehr, dass Feuerwehr und Rettungsdienste nicht mehr durchkommen oder zumindest massiv behindert würden. Ebenso, wenn Lärmschutzvorschriften verletzt werden. Auch in solchen Fällen hat ein einzelner Bürger zwar keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Behörden. Jedoch wird es einer Behörde schwerfallen, konkrete Hinweise auf eine Gefährdungslage auf Dauer zu ignorieren. Schließlich drohen dann schlechte Presse oder sogar Verfahren wegen Amtspflichtverletzung. Beschweren sich mehrere Betroffene, ist das zugleich auch ein Hinweis darauf, dass es da keineswegs um eine Bagatelle oder eine einzelne Überempfindlichkeit geht. Wie so oft kommt es also nicht nur darauf an, was man macht, sondern auch, wie man es macht.