Breuning & Winkler Rechtsanwälte

Archiv für die Kategorie „Ordnungswidrigkeiten“

Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00 zzgl. Verwaltungsgebühr, 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das ganze auf dem Altengammer Hauptdeich direkt längs der Elbe auf der einen und dem lang hingezogenen Altengamme auf der anderen Seite. Die Punkte sind bei einem Diesen Beitrag weiterlesen »

Eigentlich ist das ein Routinefall: 34 Km/h zu viel innerorts bei erlaubten 60 km/h, macht € 160,00 zzgl. Verwaltungsgebühr, 3 Punkte und einen Monat Fahrverbot. Das ganze auf dem Altengammer...

Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man hat es eilig, will etwas erledigen und da gibt es natürlich weit und breit keinen Parkplatz. Also stellt man sein Auto mal eben kurz da ab, wo noch ein paar Meter frei sind und es niemanden allzusehr behindert. Trotzdem hat man ein Diesen Beitrag weiterlesen »

Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man hat es eilig, will etwas erledigen und da gibt es natürlich weit und breit keinen Parkplatz. Also stellt man sein Auto mal eben kurz...

Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder angeblicher Verkehrsverstöße. Gelegentlich sollen Einzelne regelrecht Jagd auf Autofahrer machen und massenweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße anzeigen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Manche Zeitgenossen stört eigentlich alles. Wenn das mit einem ausgepräten Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist, führt das schnell zu einer Anzeige, besonders oft wegen tatsächlicher oder angeblicher Verkehrsverstöße. Gelegentlich sollen Einzelne regelrecht...

Das war die Antwort meines Mandanten, auf meine Frage, warum er sich nicht gleich an einen Anwalt gewandt habe, als sich abzeichnete, dass er Probleme mit der Polizei bekommt. Aber leider hat er dies nicht getan und nun ist das vielzitierte Kind bereits in den Brunnen gefallen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das war die Antwort meines Mandanten, auf meine Frage, warum er sich nicht gleich an einen Anwalt gewandt habe, als sich abzeichnete, dass er Probleme mit der Polizei bekommt. Aber...

Wer kennt sie nicht, diese kleinen bunten, etwa Visitenkarten großen bunten Kärtchen, die zwei bis drei Mal in der Woche hinter den Scheibenwischern der Autos stecken, oder in den Fensterritzen. Ich gebe zu, das nebenstehende Foto ist leicht übertrieben, aber es gibt das richtige Gefühl wieder. Diese Kärtchen sind besten Falls als lästig zu bezeichnen. Und des Öfteren habe ich mich schon gefragt, ob das eigentlich erlaubt ist, was die Werbenden da tun. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wer kennt sie nicht, diese kleinen bunten, etwa Visitenkarten großen bunten Kärtchen, die zwei bis drei Mal in der Woche hinter den Scheibenwischern der Autos stecken, oder in den Fensterritzen....

Immer wieder kommt es zu Fahrten unter Alkolholeinfluss. Die drei Mögliche Auswirkungen haben können, nämlich

1. Es passiert gar nichts.
2. Es passiert ein Unfall.
3. Der alkoholisierte Fahrer wird von der Polizei kontrolliert.

Letzteres kann sowohl in einer Polizeikontrolle passieren oder die Folge des Unfalls sein. In jedem Fall droht der Entzug des Führerscheins. In diesem Moment ruft man dann am besten seinen Anwalt an.

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Immer wieder kommt es zu Fahrten unter Alkolholeinfluss. Die drei Mögliche Auswirkungen haben können, nämlich Es passiert gar nichts. Es passiert ein Unfall. Der alkoholisierte Fahrer wird von der Polizei...

Über die Frage, welcher Lohn angemessen ist und mindestens gezahlt werden sollte, kann trefflich streiten und ganze Bücher schreiben. Doch offenbar setzt sich immer mehr die politische Ansicht durch, dass es eine untere Grenze – einen Mindestlohn – gibt der gezahlt werden muss.

Der Gesetzgeber hat dies über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen bzw. die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt. Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber trotzdem den so vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlt? Diesen Beitrag weiterlesen »

Über die Frage, welcher Lohn angemessen ist und mindestens gezahlt werden sollte, kann trefflich streiten und ganze Bücher schreiben. Doch offenbar setzt sich immer mehr die politische Ansicht durch, dass...

Es hat Sie erwischt? Sie wurden geblitzt oder mit Alkohol im Blut angehalten? Dann interessiert es Sie jetzt sicher brennend, wie teuer das für Sie werden kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

Es hat Sie erwischt? Sie wurden geblitzt oder mit Alkohol im Blut angehalten? Dann interessiert es Sie jetzt sicher brennend, wie teuer das für Sie werden kann. Bookmark on DeliciousTweet...

Jeder geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, hat dem Grunde nach einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Das gilt folglich für jeden geschäftsmäßigen (gewerblichen) Anbieter im Bereich von Sex und Erotik, insbesondere Online-Shops und entsprechende Themenforen.

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Jeder geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, hat dem Grunde nach einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Das gilt folglich für jeden geschäftsmäßigen (gewerblichen) Anbieter im...