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Der Mandant arbeitet bei einem Wachdienst. Der Job ist hart. Ständig wechselnde Schichten, Wochenend- und Feiertagsarbeit und regelmäßig mehr Stunden, als es das Arbeitszeitgesetz erlaubt. Gezahlt wird der gesetzliche Mindestlohn von gegenwärtig € 7,31 brutto/Stunde.
Unsere Bundeskanzlerin hat erklärt (Video): “Wir werden über die Bundesagentur für Arbeit … alles daransetzen, dass die Beschäftigten schnell wieder eine Arbeit bekommen …. da ist … sicherlich vieles möglich, darum wird sich die Bundesarbeitsministern … auch kundig machen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich als Beschwerdeinstanz mit einem Prozeßkostenhilfeantrag zu einer Kündigungsschutzklage zu befassen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v.16.8.2010, 25 Ta 1628/10):
Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis des Antragstellers und Beschwerdeführers mündlich
Will ein Arbeitgeber eine Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts auf einen Diebstahl aussprechen, muss er dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Tatsachen mitteilen. Vielmehr muss er dem Betriebsrat auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses [...]
Wenn ein Arbeitgeber allgemein festgelegt hat, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem HIV-infizierten Arbeitnehmer in der Probezeit grundsätzlich ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (
Vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen muss im Rahmen der Sozialauswahl u. a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Dabei darf die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden (§ 1 Abs. 3 BetrVG). Diese Regelungen verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung. Eine [...]
Viel wurde schon geschrieben über die sogenannten Internet-System-Verträge, welche der BGH in seinem Urteil vom 4.3.2010 – Az. III ZR 79/09 – als Werkverträge klassifizierte. Inhalt dieser Verträge war zumeist die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer professionellen Homepage und das Hosting der Seite. Der Vertrag wurde zumeist für eine Laufzeit von [...]
Nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung unter den in Betracht kommenden Arbeitnehmern grundsätzlich eine Sozialauswahl durchführen. Eine Kündigung wäre nämlich sozial ungerechtfertigt und unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die vier gesetzlichen Sozialkriterien [...]
Kaufmannsrecht ist hart und schnell. Von einem Kaufmann wird erwartet, dass er sich selbst in ausreichender Weise um seine Angelegenheiten kümmert. Dem Grunde nach gilt dies auch im Rahmen der Gewerberaummieten.
Aber es gibt Ausnahmen…
Eine Kündigung ist für einen Mieter immer ein einschneidendes Erlebnis. Sofern die Kündigung berechtigt ist und wohlmöglich auch noch eine Räumungsklage notwendig wird, sind die Kosten erheblich.
Aber muss der Mieter die Kosten für die Kündigung in jedem Fall zahlen?
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